Branche

EuGH-Gutachten: Störerhaftung hemmt Digitalisierung

EuGH-Gutachten: Störerhaftung hemmt Digitalisierung. Anbieter eines freien WLAN-Zugangs können nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer illegal Dateien herunterladen. So sind auch Händler für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, wenn sie freies WLAN […]

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Gutachten: GEZ-Reform verfassungswidrig

Gutachten: GEZ-Reform verfassungswidrig: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht sich damit in seinr Kritik bestätigt. Dem Gutachten nach […]