Hinweisgeberschutzgesetz – Was Unternehmen jetzt wissen müssen. Hinweisgeberschutzgesetz kommt trotz Blockade im Bundesrat. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist nach der Ablehnung durch den Bundesrat im März 2023 in den Vermittlungsausschuss gegangen. Der Ausschuss wird voraussichtlich im […]
Die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gehen in die richtige Richtung. Setzt sich außerdem das Land Thüringen mit seiner angekündigten Bundesratsinitiative durch, wäre das ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Händler, die ihren Kunden WLAN […]
Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 25. September zur Erbschaftsteuer bleibt das Problem der Überbewertung von Unternehmen ungelöst. „Wenn die Reform der Erbschaftsteuer so kommt, dann führt das bei Familienunternehmen im Erbfall oft zu Überbesteuerungen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. […]
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