Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Korrekturen an Agenda 2010. „Hier werden Versprechungen gemacht, ohne über die teuren Konsequenzen nachzudenken. Es bleibt völlig unklar, wie eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus oder die Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld finanziert werden sollen“, so HDE Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher
Beide Versprechen würden zwangsläufig zu Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen führen. „Im Ergebnis belasten die Vorschläge Verbraucher und Unternehmen mit höheren Kosten“, so Genth weiter.
Korrekturen an Agenda 2010: Gefahr für Arbeitsplätze und Konsum
Die paritätische Finanzierung der Renten- und der Arbeitslosenversicherung hat dann eine doppelt fatale Wirkung: Auf Arbeitgeberseite werden in der Folge Arbeitsplätze verlorengehen, die angesichts steigender Beiträge schlicht unrentabel sind. Gleichzeitig verlieren die Arbeitnehmer durch steigende Beiträge an Nettoeinkommen.
Schwächung des Konsums und der Binnenkonjunktur
„Die Folge wäre eine Schwächung des Konsums in Deutschland. Gerade mit Blick auf die stabilisierende Wirkung der Binnenkonjunktur für die gesamte deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren können wir uns das nicht leisten“, so Genth. Die zahlreichen internationalen Unwägbarkeiten machten vielmehr eine langfristige Stärkung der Kaufkraft notwendig.
Kein Konzept für die Zukunft
„Die Zeit zurück zu drehen ist ganz bestimmt kein Konzept für die Zukunft“ sagt auch auch Elmar Keldenich, Geschäftsführer des Bundesverband Parfümerien – Handelsverband Kosmetik. „Es ist reiner Populismus erfolgreiche Errungenschaften der letzten Jahre einfach zurück drehen zu wollen. Sie haben nachweislich zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Statt rückwärts gewandt zu agieren sollte sich die Politik lieber vorausschauend den politischen Herausforderungen der Zukunft stellen.“ so Keldenich weiter.
[Text/Bild: HDE/BVPKW]
