Brief an Bundesverkehrsminister – Handel fordert Verzicht auf Fahrverbote. In der Debatte um Dieselfahrverbote sieht der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, die Zukunft der Innenstädte in Gefahr. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er deutlich, dass saubere Luft zwingend zu attraktiven Stadtzentren gehört. Gleichzeitig dürften aber nicht Verbraucher und Innenstadthändler die Zeche für die Versäumnisse der Autoindustrie bezahlen.
Brief an Bundesverkehrsminister – Handel fordert Verzicht auf Fahrverbote
„Wir brauchen eine Lösung, die unsere Innenstädte weiterhin als vitale Orte der Begegnung und wichtige Handelsstandorte erhält. Fahrverbote sind dabei ein Irrweg. Sie zerstören alle Bemühungen um die Innenstädte, die die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten mit teuren Fördergeldern finanziert hat“, so Sanktjohanser. Dann sei auch die vielerorts sehr engagierte Arbeit der Händler in Innenstadt-Initiativen und Stadtmarketing-Gesellschaften umsonst gewesen.
Handel investiert jährlich zwei Milliarden Euro in städtische Bausubstanz
Der Handel investiert jährlich rund zwei Milliarden Euro in die städtische Bausubstanz in Deutschland. Die Politik muss jetzt schnell handeln. Ansonsten drohen weitere Fahrverbote. Dadurch könnten der innerstädtische Handel und mit ihm vielerorts ganze Stadtzentren in Schieflage geraten.
HDE Präsident: Finanzielle Mehrbelastungen für die Verbraucher vermeiden
Sanktjohanser fordert in seinem Schreiben an den Minister außerdem, finanzielle Mehrbelastungen für die Verbraucher zu vermeiden:
„Innenstadthandel und Dieselfahrer dürfen jetzt nicht die Zeche für die Versäumnisse der Automobilkonzerne und der Politik zahlen.“
Deshalb seien eine Finanzierung von Umrüstungen aus Steuergeldern oder staatliche Zuschüsse zur Anschaffung von neuen Fahrzeugen
nicht angemessen. Denn das zahle am Ende der Privatverbraucher.
Steuerfinanzierte Hilfen schaden der Binnenkonjunktur
„Eine auch nur teilweise Steuerfinanzierung schädigt die Binnenkonjunktur. Angesichts der Rekord-Einnahmen des Staates sollten wir stattdessen dringend Steuern senken und die Kaufkraft dauerhaft stärken“, so der HDE-Präsident weiter.
Verpflichtung der Fahrzeugindustrie für Nachrüstungen
Der HDE tritt für eine Verpflichtung der Fahrzeugindustrie ein, Diesel-Pkw sofort technisch so nachzurüsten, dass es den Kommunen möglich ist, auch ohne Fahrverbote entsprechende Luftreinhaltepläne einzuhalten. Auf längere Frist müsse der öffentliche Personennahverkehr so ausgebaut werden, dass Pkw nur noch zweite Wahl sind. Sanktjohanser: „Der innerstädtische Handel braucht jetzt entschlossene Maßnahmen, um das Thema Fahrverbote ein für alle Mal aus der Welt zu räumen. Ansonsten drohen Unsicherheit, Planungschaos und weiterer Attraktivitätsverlust der Innenstädte.“
[Text/Bild: HDE]
Kommentar zu City-Maut und Fahrverbot: Innenstadt in Gefahr von M. Reink
