EuGH-Gutachten: Störerhaftung hemmt Digitalisierung. Anbieter eines freien WLAN-Zugangs können nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer illegal Dateien herunterladen. So sind auch Händler für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, wenn sie freies WLAN in ihren Geschäften anbieten.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte Störerhaftung bei WLAN ersatzlos zu streichen. „Die deutsche WLAN Störerhaftung ist ein weltweit einmaliges Konstrukt, das maßgeblich verhindert, dass sich öffentliche WLAN Angebote in Deutschland verbreiten, wie in anderen Ländern“, so Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE.
Verband fordert Abschaffung der Störerhaftung
Der Verband sieht im EuGH-Gutachten ein klares Signal für die Abschaffung der Störerhaftung und für mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum. Der HDE fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, der Bewertung des EuGH zu folgen und die Störerhaftung bei WLAN ersatzlos zu streichen. „Für die Digitalisierung der Innenstädte und insbesondere für den Handel ist dies zwingend notwendig“, so Tromp. „Die Digitalisierung Deutschlands wird mit solchen Instrumenten nicht gelingen.“
Registrierungspflicht geht an Bedürfnissen vorbei
Das selbe gilt nach Auffassung von Elmar Keldenich, Geschäftsführer des Bundesverband Kosmetik auch für eine Registrierungspflicht für Nutzer öffentlicher WLAN-Angebote. „Wenn sich ein Nutzer erst aufwändig registrieren muss, um entsprechende Angebote nutzen zu können, bleibt es bei politischen Alibiprojekten die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer vollkommen vorbei gehen.“
EuGH-Gutachten: Störerhaftung hemmt Digitalisierung
Der Generalanwalt, dessen Einschätzung der EuGH häufig folgt, erklärte heute, dass eine Pflicht, das WLAN zu sichern, nicht angemessen sei, um Urheberrechte im Internet zu schützen. Er betonte im Gegenteil die nachteiligen Auswirkungen unnötiger Zugangsbeschränkungen für die Gesellschaft.
[Text/Bild: parfuemerienachrichten]
