Außenhandelsvereinigung: Systematischen Plattformbetrug aus Drittländern stoppen. Mit Blick auf Berichte über die systematische Umgehung von Registrierungspflichten und die fehlende Beteiligung an gesetzlichen Entsorgungssystemen durch Handelsplattformen aus Drittländern fordert Dr. Matthias Händle Präsident der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) dringend vom Gesetzgeber, für Klarheit und Fairness im Wettbewerb zu sorgen.
Gesetzlichen Registrierungs- und Entsorgungsverpflichtungen werden umgangen
„Es kann nicht sein, dass deutsche Betreiber von Plattformen oder Onlineshops große Summen für die Erfüllung der gesetzlichen Registrierungs- und Entsorgungsverpflichtungen investieren, sich Händler aus Nicht-EU-Ländern über sogenannte Fulfillment-Center diesen Pflichten entziehen.“ Dass die aktuellen Verstöße sogar schon dem Umweltbundesamt bekannt waren, nennt Händle „erschreckend“. „Offenbar verfügen die Behörden aktuell nicht über die notwendigen Instrumente, um gegen derartige Rechtsverstöße vorzugehen“, so Händle.
Plattformbetrug aus Drittländern – Änderungen bei der Umsatzsteuer waren überfällig
Bereits seit längerem bekannt ist die gezielte Umgehung der Einfuhrumsatzsteuer durch Plattformhändler aus Drittländern. Gerade beim Verkauf über Internetplattformen tritt ein deutlicher Preiskampf zutage. Durch die fehlende Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber den Kunden erlangen diese betrügerischen Händler gegenüber deutschen und europäischen Händlern merkliche Preisvorteile. Hierzu hatte der Rat der Europäischen Finanzminister (ECOFIN) Anfang Dezember schon eine wichtige Änderung in ein europäisches Gesetzgebungsverfahren zur Umsatzsteuer eingebracht. Danach sollen Plattformbetreiber künftig für die Erhebung der Umsatzsteuer auf Fernabsatzkäufe haften, die über sie abgewickelt werden.
Effektives Vorgehen gefordert
„Diese Entscheidung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs war überfällig“ betont Händle. „Nun muss auch gegen die mannigfaltigen anderen Rechtsverstöße effektiv vorgegangen werden.“
[Text/Bild: AVE]
Fälschungen, Steuern und Verbraucherschutz – Online-Plattformen in die Pflicht nehmen
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