Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht sich bei der Diskussion um die Blaue Umweltplakette eindeutig für die Verbesserung der Luftreinhaltung aus. Das betont der Verband in einer Stellungsnahme zur aktuellen Diskussion um nicht eingehaltene Grenzwerte bei der Luftreinhaltung, wie sie die EU in 2015 mit einem Schreiben an die Bundesregierung anmahnte sowie rügte.
„Diese Ziele sollten jedoch nicht durch repressive Maßnahmen in unzumutbaren Übergangsfristen, durchgesetzt werden“, so die Position des Handelsverbandes. Er setzt sich deshalb für den Ausbau und die Förderung umweltgerechter Mobilitätsträger aus, bevor der heutige Mobilitätsträger Nummer 1 Einschnitte hinnehmen muss:
- Fördern des öffentlichen Nahverkehrs
- Fördern des innerstädtischen Radverkehrs (inklusive Fahrradlieferverkehr)
- Ausbau der Elektromobilität (Fahrzeugangebot und Ladesysteme)
Blaue Umweltplakette kommt zu kurzfristig
Der Handelsverband Deutschland lehnt die Einführung der Blauen Plakette in den bisher diskutierten Zeitspannen (2017 bzw. 2019) ab. Der HDE verweist dafür auf die Probleme verschiedener Zielgruppen:
- Diese kurzfristige Einführung bedeutet erhebliche Investitionen in die Fahrzeugflotten des Handels sowie der zuliefernden Logistikunternehmen.“
- Der Kundenverkehr in die Innenstädte ist stark betroffen, da die kurzfristige Einführung der Blauen Plakette einen massiven Eingriff in den Wettbewerb der Handelsstandorte zulasten der Innenstädte bedeutet. Das Credo der bundesdeutschen Raum- sowie Stadtplanung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ werde damit konterkariert.
- Der innerstädtische Einzelhandel wird in einer Situation getroffen, in der die Kundenfrequenzen ohnehin durch den Online-Handel sowie die ersten Kennzeichen des demographischen Wandels abschmelzen. Der prognostizierte Verlust von 50.000 Geschäften in den nächsten fünf Jahren werde sich damit deutlich erhöhen.
HDE fordert: Übergangsfristen bis 2022
Der Handelsverband fordert: „Daher müssen Übergangsfristen zur Einführung der Blauen Plakette bis ins Jahr 2022 vereinbart werden. Das ermöglicht dem Handel, den Speditionen sowie den Verbrauchern eine wirtschaftlich vertretbare Umstellung der eigenen Fahrzeuge.“
Deutsche Umwelthilfe und Politik fordern blaue Umweltplakette
Der Verband reagiert damit auch auf verschiedene Schnellschüsse in der Sache. So forderte die Deutsche Umwelthilfe aufgrund der Rüge die Einführung einer blauen Umweltplakette. Sie strebt sogar Klagen zur Einhaltung der Luftreinheitswerte an, die auch bei Gericht Erfolg haben dürften, so eine allgemeine Einschätzung.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Umweltminister der Länder schwenkten auf diesen Kurs ein. HDE: Sie verständigten sich darauf, dass ab 2017 in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft nur noch saubere Autos mit einer solchen blaue Plakette fahren dürfen.
Blaue Umweltplakette – Zahlreiche Fahrverbote drohen
Folge, so der HDE: Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Er greift dafür eine Studie des ADAC auf. Diese stellt fest: 13 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen der geforderten Euro 6 Norm nicht. Noch schwerwiegender, so der ADAC: „Eine Nachrüstung wie für die grüne Umweltplakette ist nach derzeitigem Stand nur mit erheblichem Kostenaufwand möglich. Selbst für neuere Dieselfahrzeuge der Euro 4 oder Euro 5 Norm lohnt sich daher die kostenintensive Nachrüstung nicht. Der Umbau wäre sehr umfangreich, denn neben dem Einbau entsprechender Katalysatoren müsste auch die Motorsteuerung umfassend umgebaut werden.“
Verbraucher bleiben selbst auf jüngeren PKWs sitzen
Verbraucherschützer sehen das noch viel dramatischer: „Etliche, auch junge PKWs werden in Regionen mit blauer Plakette quasi unbrauchbar bzw. können nicht weiterverkauft werden.“ Die Verbraucher würden einen erheblichen Wertverlust erleiden. Selbst eine Umrüstung der Fahrzeuge käme durch erhebliche Kosten in vielen Fällen einem „wirtschaftlichen Totalschaden“ gleich.
Blaue Umweltplakette: Kommunen verlieren Rückhalt in der Bevölkerung
Der HDE sieht auch schwerwiegende Problem auf die Kommunen zukommen. Der Handelsverband:
- Sie haben einen hohen Verwaltungsaufwand bei Einführung und Kontrolle der Blauen Plaketten.
- Den (politischen) Verwaltungsspitzen droht infolge der Einführung ein persönlicher Imageverlust, da Ihre Wähler mit tatsächlichen Verlusten oder Umbaukosten belasten würden, zu einem eher abstrakten Nutzen (saubere Luft).
Der HDE hält dem entgegen: Diese „saubere Luft“ hat sich schon bei der Einführung der grünen Plakette nicht ergeben. Nach Aussagen des Umwelt Bundesamt beeinflussten unter anderem Sand aus der Sahara, abgeerntete Ackerflächen (Herbststürme) sowie der Gülleausbringung ebenfalls die Reinheit der Luft in den Städten im Sinne des Feinstaubs massiv.
Opfer: Spediteure und KEP-Dienstleister
Auch wenn die meisten Fahrzeugflotten der deutschen Anbieter dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, werden diese meist mit Diesel betriebenen Fahrzeuge nicht den Anforderungen der Blauen Plakette gerecht.
[Text/Logo: HDE]
