Wettbewerb im Binnenmarkt: Beim Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem Nikolausempfang des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Brüssel betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am gestrigen Mittwoch die große Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt.
„Der Handel braucht einen funktionstüchtigen EU-Binnenmarkt – auch im digitalen Bereich. Die Harmonisierung des Kaufrechts ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt. Aber nicht alle gut gemeinten Maßnahmen führen am Ende zu guten Ergebnissen für Verbraucher und Unternehmen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es müsse darum gehen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, so dass Unternehmen eher bereit sind, zu expandieren und grenzüberschreitend tätig zu werden.
Online-Kaufrecht nicht verkomplizieren
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Online-Kaufrecht und zum Geoblocking führen allerdings für Händler zu erheblichen finanziellen Belastungen. So will die EU-Kommission beim Gewährleistungsrecht das in Deutschland bewährte Regelungs- und Verbraucherschutzniveau ohne Not deutlich anheben. Gerade kleine und junge Unternehmen aus dem Online- und Multichannel-Handel würde dies aber überfordern.
Händler müssen entscheiden können
EU-weit müsse Wettbewerbsgleichheit für alle Vertriebskanäle, Unternehmensgrößen, Standorte und Technologien gewährleistet sein. „Solange die Gleichbehandlung nicht erreicht ist und die Zersplitterung des Binnenmarktes fortbesteht, brauchen wir Maßnahmen wie das Geoblocking“, so Sanktjohanser. Jeder Händler müsse selbst entscheiden können, ob und in welches Land der EU er seine Produkte verkauft und liefert. Ansonsten sei vor allem der Mittelstand durch 28 unterschiedliche Verbraucher- und Kaufrechtssysteme schlicht überfordert.
Fulfillment-Center verzerren Wettbewerb im Binnenmarkt
Zur Fairness gehöre auch, dass Online-Plattformen und sogenannte Fulfillment-Center Verantwortung für die Sicherheit der über sie vertriebenen Produkte übernehmen, die in Deutschland verkauft werden. Fulfillment Center sind spezialisierte Logistikdienstleister, die die Ware nach der Bestellung beim Händler aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen und an den Endkunden versenden.
[Text: HDE/Bild: parfuemerienachrichten]
